Freizügigkeit und die Konkurrenz unter Europäern: London definiert die EU-Sollbruchstelle2014-01-22T17:22:46+00:00

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Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn, Bremen am 22.01.2014:
Bis 2020 kann allein die entwickelte Welt 35 Millionen Arbeitskräfte aufgrund ihrer Qualifikationsmängel nicht unterbringen. Aber auch diese Bürger haben nicht weniger Menschenwürde als die übrigen und müssen von diesen ein Leben lang versorgt werden. Zugleich können die Länder der Ersten Welt wahrscheinlich 18 Millionen Könner nicht finden, die sie benötigen, um in der globalen Spitzengruppe mitzuhalten (McKinsey 2012).
Diese Zwangslage erzeugt einen Wettlauf unter Kannibalisierern, den verlieren muss, wer seine Grenzen anderen überantwortet hat. Wenn heute die Schweiz und Kanada die höchsten Migrantenquoten der Ersten Welt aufweisen und zugleich in den globalen Schülerkonkurrenzen wie PISA und TIMSS gleich hinter den Ostasiaten rangieren, dann liegt das an ihrer Macht, Einwanderer nach Leistung auszuwählen. Niemand kann sie zwingen, mehr Unqualifizierte aufzunehmen als versorgt werden können.
Natürlich wollen Konkurrenten wie etwa das Vereinigte Königreich dadurch nicht abgehängt werden. Sie spüren, dass sie ohne Souveränität über ihre Grenzen mit den unabhängigen Staaten einwanderungspolitisch nicht mithalten können. Die EU hingegen nötigt London wie die übrigen Mitgliedsländer auch, alle EU-Bürger, die kommen wollen, qua EU-Grundrecht der Freizügigkeit aufzunehmen. Doch am 14. Januar 2014 hält Londons Schatzkanzler George Osborne dagegen: In Zukunft werde man über „capping welfare and controlling immigration“ selbst entscheiden.
Damit gibt es für die EU eine definierte Sollbruchstelle. Und das aus einem starken Grund: Solange Europas Staaten auch über ihre schieren Menschenmassen konkurrieren und deshalb die Geburtenkontrolle bestrafen (1484 – ca. 1970), müssen sie aufgrund der Geburtenerzwingung  in jeder Krise als zahlender Notfallvater einspringen. Alle Notlagen bringen gewaltige Kinderscharen an den Rand der Existenz. Das wird der wichtigste Grund für Sozialhilfe – im Unterschied zu Schutzmaßnahmen bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter, die über Pflichtversicherungen finanziert werden können.
Noch bis in die 1960er/70er Jahre kommt Europa bei seiner Vermehrungspolitik mit der Mengenorientierung passabel zurecht, weil über 50 Prozent aller Arbeitsplätze durch Un- oder Angelernte besetzt werden können. Bis dahin darf gewissermaßen blind darauf gerechnet werden, dass die benötigte Spitzenkompetenz beim Gesamtnachwuchs schon mit dabei ist.
Die Erste Welt nähert sich aber einer Situation, in der vielleicht nur noch 10 – 15 Prozent Unqualifizierte Arbeit finden, während alle übrigen ohne Ausbildungsreife ein Leben lang das Geld der Mitbürger benötigen. Damit wird die überkommene Mengenorientierung bei der Bevölkerungspolitik selbstzerstörerisch. Staaten (wie Australien, Kanada, Schweiz etc.), die aufgrund ihrer Souveränität Freizügigkeit für fremde Könner unabhängig von Religion, Hautfarbe und Gesichtsschnitt entschieden garantieren, aber Nichtqualifizierbare abwehren, gewinnen für jedermann sichtbar entscheidende Vorteile ausdrücklich durch Nicht-EU-Mitgliedschaft.  Längst führen die zu einer globalen Konkurrenz um anwerbeoptimale Grenzsicherungen sowie das Abschmelzen der Mittel für bildungsferne Vermehrung. Da Geburtenkontrolle legal ist, kann sich niemand mehr auf fremdverschuldeten Gebärzwang herausreden. Jede Regierung aus der Spitzengruppe von rund 50 Staaten muss also ihr Humankapital aktiv managen. Sie muss die Zahl dauerhaft Leistungsfähiger maximieren und den Anteil lebenslang Hilfloser am Gesamtmix im Auge behalten.
Großbritannien kündigt der EU mit der Osborne-Rede an, dass es die EU auch gegen seine Gefühlslage verlassen muss, wenn es durch Unterhaltspflichten für den Süden seine eigene Konkurrenzfähigkeit verliert. Seine Optimierung heimischer Kompetenz werde unterlaufen, wenn es weiterhin für inkompetente Immigranten oder über Transfers an ihre Herkunftsgebiete jedes Jahr hohe Milliardenbeträge verliere, die andere Nationen für ihr Vorankommen einsetzen. Das EU-Paradox besteht ja darin, dass die Geberländer nur deshalb helfen können, weil sie global noch mitspielen. Werden die hiesigen Mühlsteine um ihre Hälse aber so schwer, dass sie international abrutschen, können sie weder andere unterstützen noch sich selbst erhalten. Dann – wenn auch unter Tränen – obsiegt der Kampf fürs eigene Überleben.
Die EU-Führer sehen durchaus, dass der – aus globaler Kompetenzkonkurrenz geborene –Wettlauf um den Wiedergewinn der Grenzhoheit in vollem Gange ist. Mal drohen sie den Briten mit Rauschmiss: „If UK wants to leave the EU it should say so“ (Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission,  29-11-2013). Mal geben sie sich geschmeidig, damit nicht andere auf dieselben Gedanken kommen. Wollen sie Freizügigkeit auch für Kostgänger erzwingen, wird das die Briten näher zum Ausgang bringen und die Machtbasis unterminieren, die sie doch gerade erhalten wollen. Geben sie nach, ist es mit einer tieferen Integration der EU vorbei.
Der bisher noch hypothetische Fall eines britischen Abschieds wird von anderen Mitgliedern der nettozahlenden EU-Länder natürlich genau beobachtet, weil sie dieselbe Sorge vor internationalem Leistungsabfall umtreibt. Zum britischen Austritt kommt es bisher ja auch deshalb nicht, weil London Angst hat, alleine zu gehen, wenn obendrein auch noch die Trennung von Schottland droht. Erhält es aber Signale, dass andere mitziehen könnten, käme es sehr schnell zu Neuzuschnitten in Europa.
Denn viele bisher nur still grummelnde Bürger würden verstehen, dass es mehr gibt als die Alternative zwischen nationalem Chauvinismus und Brüsseler Kollektivismus. Obwohl ihnen das täglich nahegebracht wird, sähen sie nun, dass es nicht nur rückwärtsgewandte Optionen, sondern  multinational-progressiven Fortschritt in der Alten Welt geben kann.
Eine bisher spekulative, aber doch angedeutete Variante – Osborne lobt ausdrücklich Schweden – wäre ein EU-Ausstieg nicht nur von Großbritannien, sondern auch der vorzüglich englisch sprechenden Skandinavier. Bei einer solchen Nordunion würde Brüssel potente Nettozahler verlieren. Deutschland könnte all die Zusatzlasten nicht noch zusätzlich schultern. Dadurch würden die Gelder über die Oder entfallen.
Aus den demografisch unrettbaren Gebieten Europas würden viele der Besten in die Nordunion abwandern, die wegen zu geringer Geburten ja auf unabsehbare Zeit Immigranten benötigt. Anders als in der EU wäre man aber nicht mehr genötigt, durch Finanztransfers an die süd-  und osteuropäischen Gebiete die eigene Existenz aufs Spiel zu setzen. Auch ein Zerreißen der heimischen sozialen Netze durch Aufnahme zu vieler Hilfloser könnte herausgezögert werden. Dadurch gewänne eine solche Union eine echte Chance, die globale Noch-Prosperität ihrer Einzelmitglieder auch weiterhin zu verteidigen. Militärisch wäre sie aufgrund der britischen Nuklearkapazität selbst jenseits der NATO weitgehend unanfechtbar und dadurch ein interessanter, weil nicht nur um Hilfe bettelnder Bündnispartner.
 
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