Staatsschuldensenkung2013-01-21T10:48:16+00:00

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Antwort auf das Posting von User Jürgen Kusche im Malik Blog vom 16.01.2013 zum Thema Wichtige Artikel von Prof. Heinsohn:
Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn, Bremen am 20.01.2013:
Die Staatsschuldensenkung durch weniger Schuldenaufnahme – nicht durch Sparen, weil man zu sparende Barmittel ja gar nicht hat – trifft ganz überwiegend Bürger, die durch den 2001er oder 2007er Preisverfall von Staatspapieren und Aktien kaum geschädigt wurden und deshalb aus ihren geldgeschwemmten Preissteigerungen auch keine Vorteile ziehen können. Natürlich würden sie von der Auslöschung vieler Unternehmen durch deflationäre Kapitalverluste ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. Zudem bewirken staatliche Transferstopps plötzliche und massive Umsatzeinbrüche vieler Unternehmen. Das würde ihre Steuerkraft reduzieren und die Staatssanierung konterkarieren.
Es gibt, worauf Fredmund Malik zwar mit wenig Beihilfe, dafür aber mit viel Recht immer wieder hinweist, kein schmerzloses Entkommen aus der Deflation und eben deshalb auch nicht aus ihrer Maskierung durch eine nullzinsig fabrizierte Inflation. Was beispielsweise würde eine massive „Reichensteuer“ erbringen? Die Vermögenden müssten für das Aufbringen der dafür nötigen Barschaft massiv verkaufen und gerade dadurch an der Deflation mitwirken, die man doch herauszögern will.
Eine Nacht- und Nebelaktion, die nur auf Staatspapiere ein Sondersteuer von 50% legt und die allein durch Staatspapiere zu tilgen erlaubt, also eine 50%ige Streichung der Staatsschuld vornimmt, ist in einer Demokratie mit öffentlich bekannten Fristen für neue Steuergesetze unmöglich. Eine Notstandsregierung könnte zwar so handeln, müsste aber umgehend den – deflationstreibenden – Verkauf ihrer Anleihen solange verbieten, bis die Aktion abgeschlossen ist. Doch auch eine diktatorische Blitzaktion müsste all jene Staatstitel von der Sondersteuer ausnehmen, die im Eigenkapital oder in liquiden Rücklagen stecken, damit man die betroffenen Firmen nicht auslöscht.
Die von der Steuer voll Getroffenen blieben immer noch Vermögende, wären also nicht in einen Umsätze fressenden Konsumverzicht genötigt. Auch behielten sie alle Talente für ein neuerliches Vorankommen. Gleichwohl wäre die zukünftige Bereitschaft zum Kauf von Titeln eines so handelnden Staates schwer beschädigt. Wenn aber nach einer solchen Aktion staatliches Handeln rational organisiert und dadurch aus laufenden Steuern finanzierbar würde, wüchse auch wieder die Bereitschaft zum Kauf von Staatspapieren. Ohne ein neues Management der staatlichen Aufgaben aber sorgte die Sondersteuer nur für eine Verlängerung der Ineffizienz, der man die nächste Nacht- und Nebelaktion schon anriechen kann.
Die Wahrscheinlichkeit massiver Verschwendung auch in der Zukunft lässt sich natürlich vor potenziellen Käufern nicht verheimlichen. Institutionelle Anleger (Versicherungen, Rentenkassen etc.) wollen deshalb selbst in Deutschland so schnell wie möglich raus aus Staatsanleihen. 134 solcher Unternehmen mit einem Anlagevermögen von 380 Milliarden Euro, die repräsentativ für 900 Milliarden der gesamten Branche stehen, erklären im Januar 2013, dass sie ihren Staatstitelanteil von 18 auf nur noch 9 Prozent ihres Vermögens herunterfahren wollen (Umfrage von Kommalpha für den BVI; FAZ 19-01-13). Sie würden also umgehend Titel für 80 Milliarden Euro abstossen. Das aber macht ihnen der Staat dadurch schwer, dass sie andere Anlageklassen kräftig mit Eigenkapital unterlegen müssen, während sie bei Anleihen des Staates davon verschont bleiben. Die Regierungen wissen, dass eine Eigenkapitalauflage ihre eigenen Papiere in Preisverfall triebe. Würden sie also den Mündelsicheren das Aussteigen aus dem Drehen des grossen Rades erlauben, käme es bei ihren übrigen Käufern zur Panik Richtung Ausgang. Die Lage bleibt ungemütlich.